FRAGEN & ANTWORTEN

Häufig gestellte Fragen rund um die Kampagne „Anschluss Zukunft“

Warum überhaupt eine Kampagne?
Die Verkehrssituation in der Region Westerwald-Sieg ist nachhaltig unbefriedigend.
Gemeinsam haben Landrat, IHK, WFG und die Kreishandwerkerschaft seit Mitte der neunziger Jahre auf die Problematik aufmerksam gemacht und deutliche Verbesserungen gefordert. Bis heute 2012 gab es punktuelle Verbesserungen, aber die für die Region notwendige, nachhaltige Verbesserung ist noch nicht eingetreten.

Es gibt Planungen und auch Zusagen für eine bessere Anbindung der Region Westerwald-Sieg an die überregionalen Verkehrswege, so steht dankenswerterweise B8-B414 im Koalitionsvertrag der Landesregierung. Aber der Zeithorizont der Umsetzung ist zu lang. Außerdem wird der Bundesverkehrswegeplan 2015 in den nächsten 1-2 Jahren neu erstellt und es muss sichergestellt werden, dass die wichtigen Infrastrukturprojekte der Region Westerwald-Sieg hier berücksichtigt werden. Nach einer Vielzahl von Verkehrsforen, Gesprächen, Umfragen soll jetzt die Thematik mit einer Kampagne an die politischen Entscheidungsträger herangetragen werden. Die Kampagne soll verstärken und beschleunigen.

Warum konzentriert sich die Kampagne auf B8-B414 und B62, wir haben doch noch mehr Verbesserungsbedarf bei der Straßeninfrastruktur in der Region Westerwald-Sieg?
Es gibt an vielen Stellen in der Region Westerwald – Sieg Verbesserungsbedarf bei den Straßen. Aber einige Punkte sind besonders wichtig:
a) In Befragungen sehen Unternehmen die Anbindung der Region nach außen als größtes Problem an, die innere Erschließung (Straßen innerhalb der Kreises, deren Zustand etc) ist auch problematisch, kommt aber erst danach
b) in Umfragen wurden wiederholt die B8-B414 und die B62 als die dringendsten Probleme genannt.
c) Forderungen an die Politik müssen klar und „begrenzt“ sein, damit sie erfolgreich sein können.

Setzen sich Landrat, IHK, WFG und die Kreishandwerkerschaft für andere „Straßen“ auch ein?
Ja, aber es gibt unterschiedliche Ebenen. Für die Kreisstraßen ist der Kreis gemeinsam mit dem Land verantwortlich. Bei den Kreisstraßen gibt es schon erste Verbesserungen, auch durch die Zuschüsse des Landes.

Wer kann bei Bundesstraßen entscheiden?
Bei einem vierspurigen Ausbau, bei Ortumgehungen und bei besonders teuren Projekten (über ca. 5 Mio. Euro) muss die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan stehen. Hierzu eine Meldung aus dem Land vorliegen. Die Entscheidung trifft der Bund.
Bei dreistufigen Ausbau und Verbesserungen kann das Land entscheiden.

Was heißt das für die Region Westerwald-Sieg?
Den Ausbau bis zu drei Spuren (Überholspuren) kann die Landesregierung in Mainz entscheiden.
(B 62 / B8-B414)

IN DEN BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN MÜSSEN
– B8 und Umgehung Uckerrath (in Zusammenarbeit von RLP und NRW)
– Ortsumgehungen z.B. auf der B414 (Kirburg, WW-Kreis)
– Ortsumgehung Mudersbach (muss im neuen Bundesverkehrswegeplan bleiben)

Stimmt es, dass der Kreis in den letzten Jahren sein Kreisstraßennetz vernachlässigt hat?
Nein. Wir haben eines der größten Kreisstraßen-Netze in Rheinland-Pfalz mit über 400 Kilometern. Wir haben in den letzten Jahren überproportional stark investiert in den Erhalt bzw. den Ausbau unserer Kreisstraßen. Von 2008 bis 2012 wurden insgesamt 27,1 Mio in den Substanzerhalt investiert und 11 Mio im Bereich der Unterhaltung ausgegeben.

Könnte der Kreis zukünftig noch mehr tun?
Unsere Investitionsquote, gemessen am Gesamthaushalt, war bisher vorbildlich. Das soll auch bei einem unausgeglichenen Haushalt grundsätzlich nicht ändern.

Ganz allgemein gilt aber, dass der Kreis Investitionen im Kreisstraßenbau nur vornehmen kann, wenn Zuschüsse des Landes, die im Kreisstraßenbau zwischen 60 und 70 Prozent liegen, fließen. In der Vergangenheit ist das gelungen und auch der Landesbetrieb Mobilität in Diez hat uns gut unterstützt. Für 2013 sind Kürzungen angekündigt. Wichtig ist, dass neben Geld genügend Planungskpazitäten beim Landesbetrieb Mobilität in Diez bereit stehen und Projekte umgesetzt werden können. Die Kreisverwaltung selbst hat keine klassische „Straßenbauabteilung“ und kann daher Kreisstraßen in Eigenregie weder alleine planen noch bauen.

Wie ist der aktuelle Stand?
Im Jahr 2013: Anmeldung von sechs Ortsumgehungen für den Bundesverkehrswegeplan durch das Land Rheinland-Pfalz – für den vordringlichen Bedarf.
Der Bundesverkehrswegeplan wird im Kabinett beschlossen. Folgende Projekte an der B8 wurden in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen:
– Ortsumgehung Hennef / Uckerath
– Ortsumgehung Kircheib
– Ortsumgehung Hasselbach
– Ortsumgehung Weyerbusch
– Ortsumgehung Helmenzen
– als weiterer Bedarf mit Planungsrecht wurden die Ortsumgehungen Mudersbach (B62), Kirburg (B414) und Nister-Möhrendorf (B414) eingestuft.

Nun ist das Land am Zug. Die Baureife für die Umsetzung der Ortsumgehungen muss schnellstmöglich geschaffen werden!